AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung sowie Informationen zur Rückgabe von Batterien und Akkumulatoren

1. Unternehmensdaten, Geltung, Verbraucher und Unternehmer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen der:

Schürmann Leuchtenland GmbH
Zum Pier 58
44536 Lünen-Brambauer
T: 02594/78228-28
F: 02594/78228-29
e-mail: info@leuchtenland.com
Geschäftsführer: Arndt Schürmann
Handelregister Amtsgericht Dortmund
HRB 19301
Ust. – Nr. 316-5771-0431
Gerichtsstand Dortmund

- nachfolgend: LEUCHTENLAND.COM

§ 13 und § 14 BGB definieren

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Unternehmer.

2. Vertragsabschluß / Preise / Versandkosten

Die Angebote in unserem Onlineshop www.LEUCHTENLAND.COM erfolgen unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Kaufangebot dar. Dieses Kaufangebot wird automatisch mit der ersten von LEUCHTENLAND.COM verschickten Bestätigungsmail angenommen.

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Schürmann Leuchtenland GmbH
Wierlings Hook 4
48249 Dülmen

Telefax: 02594/7822829
Email: info@leuchtenland.com

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

5. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Unternehmern

Das Widerrufsrecht nach vorstehend Ziffer 3. gilt nicht, wenn der Kauf durch einen Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

6. Transportschäden, Versicherung

Bei Fernabsatzverträgen erfolgt die Versendung der Ware in der Regel mit UPS.

Bei Bestellungen von Verbrauchern im Fernabsatz erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr von LEUCHTENLAND.COM. Verbraucher sind verpflichtet, Transportschäden unverzüglich LEUCHTENLAND.COM anzuzeigen, damit gegenüber dem Spediteur entsprechende Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass LEUCHTENLAND.COM Transportschäden gegenüber DHL grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen anzeigen muss. Es wird weiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde verpflichtet ist, etwaige Schäden von LEUCHTENLAND.COM möglichst gering zu halten (Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB).

Bei Bestellungen von Unternehmern erfolgt die Übersendung stets auf Gefahr des Bestellers (Versendungskauf nach § 447 BGB). Es besteht eine Transportversicherung bis zu einem Wert von 500 Euro. Eine Höherversicherung kann gegen Übernahme der Kosten erfolgen. Die Pflicht von LEUCHTENLAND.COM, den Spediteur mit der gebotenen Sorgfalt auszuwählen und den Unternehmer bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Spediteur zu unterstützen, bleibt unberührt.

7. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

Als Zahlung akzeptieren wir grundsätzlich nur Vorauskasse, Nachnahme oder Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder von LEUCHTENLAND.COM anerkannten Ansprüchen gegen LEUCHTENLAND.COM. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von LEUCHTENLAND.COM anerkannten Ansprüchen zulässig.

Wird ausnahmsweise ein anderer Zahlungszeitpunkt als Vorkasse oder Nachnahme und keine Aufrechnung vereinbart ist, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der Ware vor.

Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskuknft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden (kurz: ICD) ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die ICD und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit einen Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden.

8. Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistung erfolgt nach den für Verbraucher und Unternehmer jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen. Soweit nachfolgend nicht anders angegeben beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Käufer ein Unternehmer und ist der Kaufgegenstand eine neu hergestellte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Käufer ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ist außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ferner gelten diese Haftungsausschlüsse nicht im Hinblick auf die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, wenn und soweit ein Mangel von LEUCHTENLAND.COM arglistig verschwiegen wurde oder LEUCHTENLAND.COM eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Die Untersuchungs- und Anzeigepflichten der Kaufleute nach § 377 HGB bleiben unberührt.

9. Informationen zur Rückgabe von Batterien und Akkumulatoren

Im Lieferumfang einiger Geräte befinden sich Batterien und/oder Akkumulatoren. Als Vertreiber von Batterien oder Akkumulatoren sind wir gemäß § 12 Batterieverordnung verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen:

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkumulatoren nach Gebrauch zurück zu geben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist nicht zulässig. Die Rückgabe kann durch Übersendung an uns erfolgen, ebenso ist eine Entsorgung in den Sammelbehältern der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe oder in kommunalen Sammelstellen kostenlos möglich. Wenn Sie Batterien oder Akkumulatoren an uns zurück senden, bitten wir um ausreichende Frankierung und Übersendung an folgende Adresse: Schürmann Leuchtenland GmbH, Wierlings Hook 4, 48249 Dülmen. Auf Batterien, die Schadstoffe enthalten, befindet sich als Warnsymbol eine durchgekreuzte Mülltonne sowie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, zum Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber.

Diese Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren unserer Warensendungen oder in den Bedienungsanleitungen der Hersteller.

Weitere Hinweise finden Sie in der Batterieverordnung: http://bundesrecht.juris.de/battv/index.html

10. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Bei Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres von LEUCHTENLAND.COM in Dülmen vereinbart.